Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ukraine/Russland
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ein zweites Genfer Abkommen. Anders als im ersten Vertrag muss ein
konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete
Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden. Als
ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland
muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens übernehmen und der
Westen die Machthaber in Kiew im Zaum halten. Überwacht wird alles
von gemeinsamen Beobachterteams.
Mittelfristig muss eine legitime Regierung installiert werden, die
mit dem Aufbau der staatlichen Ordnung beginnt. Langfristig muss der
Umbau des Staates zu einer föderativen Union mit weitgehender
Autonomie der Regionen im Vordergrund stehen. Der Erfolg eines
zweiten Abkommens hängt davon ab, ob beide Seiten ehrlich sind.
Ehrlich heißt für den Westen auch, angedrohte Sanktionen konsequent
durchzuziehen. Das bedeutet, dass die Politiker in Berlin, London
oder Paris ihrem Volk offen erklären, dass dieser Prozess auch für
den Westen schmerzhaft sein kann. Gratis ist der Frieden in Europa
nicht zu bekommen.
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Datum: 05.05.2014 - 21:00 Uhr
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