AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Zu den Ankuendigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung an der bisherigen Wehrpflicht festhalten zu wollen, erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:
Frau Merkel und Verteidigungsminister Jung haben in den vergangenen Tagen wiederholt erklaert, an der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form festzuhalten. Dem Problem der mangelnden Wehrgerechtigkeit ist mit solch gebetsmuehlenartigen Aussagen nicht beizukommen. Die Wehrpflicht findet bei jungen Maennern kaum noch Akzeptanz, wenn sie erleben, dass nur noch jeder Fuenfte eines Jahrgangs zum Bund muss.
Dazu kommt, dass die derzeitige Einberufungspraxis den veraenderten Realitaeten des heutigen Ausbildungs- und Berufslebens nicht entspricht. Auch Minister Jungs Versuch, einfach mehr Wehrpflichtige einzuberufen, loest die Probleme bei der Wehrgerechtigkeit nicht. Die Jahrgangsstaerke wird auch in den folgenden Jahren gleichbleibend bei knapp ueber 400.000 jungen Maennern liegen. Die Bundeswehr braucht aber ihren eigenen Plaenen zufolge nur noch annaehernd 55.000 Wehrpflichtige pro Jahr.
Mehr junge Maenner sollen zum Wehrdienst, obwohl die Truppe sie nicht braucht. Millionen von Euro werden verpulvert, die an anderer Stelle dringend benoetigt werden. Dass junge Maenner in 6-Mann-Stuben untergebracht werden muessen, weil das Geld fuer die Modernisierung der Unterkuenfte fehlt, ist sicherlich auch nicht attraktivitaetssteigernd. So wird die Wehrpflicht - die eigentlich auch unserer Auffassung nach die beste aller Wehrformen ist - nur weiter ausgehoehlt.
Hier sind intelligentere Loesungen gefragt wie das Modell der SPD. Wir wollen die Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. Der Grundwehrdienst muss eine von mehreren freiwilligen Diensten sein, die junge Menschen fuer unsere Gesellschaft erbringen koennen. Auf dieser Basis wird die Bundeswehr diejenigen jungen Maenner und Frauen bekommen, die sie auch tatsaechlich braucht.
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Datum: 23.07.2009 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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