LVZ: CSU warnt vor den Folgen einer gespaltenen Renten-Abstimmung für die weitere Koalitionsarbeit / Rentengipfel im Kanzleramt
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Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen
einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene
Rentenpaket gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall
eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition
vermeiden". Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass
sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten
Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen werden. "Auf
Fachebene konnte keine Einigkeit erreicht werden." Noch sei nicht
klar, ob sich die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien mit der
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles allein oder zusammen mit den drei
Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD damit befassen werden. Aber
Ziel auch dieser Gespräche solle es sein, so Gerda Hasselfeldt, "dass
im Bundestag bei der Abstimmung die Koalition ein möglichst
geschlossenes Bild abgibt". Noch in dieser Woche, so bestätigten
Regierungskreise, wolle man eine einvernehmliche Regelung finden.
Voraussetzung sei aber, dass sich das Arbeitsministerium bei der
Flexibilisierung des Renteneinstiegs und bei der Stichtagsregelung im
Rahmen der Rente ab 63 entgegenkommend zeige.
Die Union ist auf Distanz zum Projekt der abschlagsfreien Rente
schon ab 63 gegangen. Bis zu 70 Unions-Abgeordnete überlegen dieses
von der SPD favorisierte Projekt abzulehnen. Umgekehrte gibt es
heftigen SPD-Widerstand gegen die aus Beitragsmitteln finanzierte
verbesserte Mütterrente, die auf Betreiben von CSU und CDU in den
Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Führende Unionspolitiker,
darunter auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und auch der
Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer,
hatten zuvor eine getrennte Abstimmung über die beiden Rentenprojekte
in der kommenden Sitzungswoche bewusst nicht ausgeschlossen.
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Datum: 07.05.2014 - 05:00 Uhr
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