Wirtschaftsrat: Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig
ID: 1055787
3.0 konzentrieren
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf,
im parlamentarischen Verfahren für Nachbesserungen und Klarstellungen
bei der EEG-Reform zu sorgen. "Mit rund 37.000 Euro pro Minute, also
53 Millionen Euro pro Tag, subventionieren deutsche Stromverbraucher
das EEG allein in diesem Jahr. Der angestrebte Subventionsabbau und
die schrittweise Marktintegration der EEG-Reform weisen daher in die
richtige Richtung. Es rächt sich aber, dass die Bundesregierung
versäumt hat, eine grundlegende Reform für den weiteren Ausbau der
erneuerbaren Energien auf den Tisch zu legen", kritisiert Kurt J.
Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates.
Noch vor Einbringung in den Bundestag steuert Sigmar Gabriel mit
einer erneuten Belastung für die Industrie schon nach, damit die
Kosten nicht weiter explodieren.
"Das ist in der Energiepolitik Fahren auf Sicht. Der
Wirtschaftsrat fordert aber für den Industriestandort Deutschland
verlässlichere Daten. Aus Sicht des Wirtschaftsrates muss die
Förderung für erneuerbare Energien nach Erreichen der Ausbauziele,
spätestens aber bei einem Anteil von 35 Prozent erneuerbare Energien
am deutschen Stromverbrauch, vollständig auslaufen", unterstrich
Lauk.
Für alle Neuanlagen in der verpflichtenden Direktvermarktung
sollte eine fixe Marktprämie eingeführt werden, spätestens beim
Übergang zum Ausschreibungsmodell. Das geplante Ausschreibungsmodell
müsste spätestens 2016 für ausnahmslos alle Anlagen gelten. Der
Wegfall der "Bagatellgrenze" für kleine und Kleinstanlagen zur
Direktvermarktung ist weder volkswirtschaftlich noch
energiewirtschaftlich sinnvoll, weil damit innovative lokale
Geschäftsmodelle verhindert werden. Ziel muss es sein, alle Anlagen
über smarte Energielösungen sicht- und steuerbar zu machen. Wichtig
wäre zudem, eine bessere Synchronisation des Zubaus der Erneuerbaren
mit dem Ausbau der Stromnetze und ökonomischen Anreizen für
Speicherlösungen durch den Wegfall der Härtefallregelung in § 12 EEG
zu schaffen.
Grundsätzlich gilt aber: Alle
Erneuerbare-Energien-Anlagenbetreiber müssen sich an künftigen
Maßnahmen zur Systemstabilität und Versorgungssicherheit beteiligen.
"Das EEG bleibt eine Dauerbaustelle. Mit der permanenten
Unberechenbarkeit der Rahmenbedingungen in der Energie- und
Klimapolitik bleibt damit das größte Investitionshindernis der
Energiewende für Mittelstand und Industrie bestehen. Wir mahnen
eindringlich, bei der Entwicklung des EEG 3.0 zügig an Fahrt
aufzunehmen und der Markt- und Systemintegration der erneuerbaren
Energien mit einem europatauglichen Ausschreibungsmodell und einer
festen Marktprämie eine echte Perspektive zu geben", fordert der
Präsident des Wirtschaftsrates.
Pressekontakt:
Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
Tel. 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
www.wirtschaftsrat.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.05.2014 - 12:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1055787
Anzahl Zeichen: 3345
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wirtschaftsrat: Mehr Planungssicherheit durch EEG-Reform dringend nötig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Wirtschaftsrat der CDU e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die zweitägige Veranstaltung in Berlin zählt zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Plattformen in Deutsc
Wirtschaftsrat bündelt Expertise zur Zukunft der Raumfahrt ...
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat eine neue Bundesarbeitsgruppe (BAG) Raumfahrt ins Leben gerufen. Hintergrund ist die wachsende Bedeutung des Themenfeldes Raumfahrt aus geostrategischer und industriepolitischer Perspektive. "Raumfahrt ist längst kein Randthema mehr, sondern gewinnt zunehm
Wirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren ...
Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sic
Weitere Mitteilungen von Wirtschaftsrat der CDU e.V.
phoenix-Live: Schäuble zur Steuerschätzung - Donnerstag, 8. Mai 2014, 15.00 Uhr ...
Die Bekanntgabe der Steuerschätzungs-Ergebnisse durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt phoenix am Donnerstag, 8. Mai 2014, live ab 15.00 Uhr. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag über die prognostizierte Einnahme für das laufende und die vier folgenden Jahre berat
"Bürgerenergie als Kollateralschaden": Greenpeace Energy kritisiert massive Wettbewerbsnachteile für kleinere und lokale Energie-Akteure durch die EEG-Reform ...
Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. Entscheidende Teile der Reform, über die der Deutsche Bundestag morgen in erster Lesung berät, führen nach Einschätzung des Ökostrom-Anbieters Greenpeace Energy
"Team Wallraff - Reporter Undercover": Systematischer Betrug ambulanter Pflegedienste kostet Steuerzahler Millionen - Menschenunwürdige Zustände in top bewerteten Pflegeheimen ...
Die RTL-Undercover-Reporter Pia Osterhaus (32) und Günter Wallraff (71) haben in der aktuellen "Team Wallraff"-Reportage unhaltbare Zustände in deutschen Pflegeheimen aufgedeckt und dokumentiert, wie Millionen von Euro für ambulante Pflege auf den Konten betrügerischer Pflegedienste
Das Erste, Dienstag, 6. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Rentenpaket 8.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Thema: Steuer 8.35 Uhr, Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Thema: Kalte Progression
