Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich / Kommentar zum NSA-Ausschuss
ID: 1056803
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu lassen. Aber so einfach schwarz und weiß
ist sie nicht gestrickt, die Welt. Vor allem: Es droht Gefahr für
Edward Snowden selbst und für Deutschland. Von Snowden die Wahrheit
hören: Wie denn? Man darf schon jetzt sicher sein, dass es eine
Vernehmung in Deutschland nicht geben wird, aus akzeptablen Gründen.
Nicht wegen des in der Tat nach Erpressung riechenden
Pseudo-Gutachtens einer US-Anwaltskanzlei, das deutsche
Parlamentarier unter Druck setzen wollte. Aber die Bundesregierung
könnte tatsächlich in Teufels Küche kommen. Juristisch, weil unklar
ist, ob man Snowden nach Völkerrecht eigentlich an die USA ausliefern
müsste. Und politisch, weil die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten
Verbündeten gerade angesichts der Entwicklung in Moskau und Kiew
höchsten Stellenwert genießen muss. Da gibt es in der Tat
übergeordnete Interessen, und es wäre gut, wenn das
Bundesverfassungsgericht dazu ein klärendes Wort sprechen könnte.
Eine Vernehmung in Moskau? Ein Super-Propaganda-Erfolg für Putin, und
ein Zeuge, der die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, der Putin
nicht verärgern darf, aber die Amerikaner noch wütender macht, wenn
er den Deutschen alles sagt. Will der Bundestag eine solche
Eskalation wirklich auf sein Gewissen laden?
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 08.05.2014 - 19:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1056803
Anzahl Zeichen: 2064
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich / Kommentar zum NSA-Ausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &
Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige
Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest
Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz
WAZ: Putins Parade - Kommentar von Gudrun Büscher ...
In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum. Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten Lage viele Paraden diesmal aus. Eine aber, die auf der von Russland annektierten Krim, rückt dafür ins Ra
Stuttgarter Zeitung: Ramelow rüffelt die eigene Bundestagsfraktion ...
Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema mac
Das Erste, Donnerstag, 8. Mai 2014, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Thema: Nato in Osteuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur U
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Syrien/Präsidentenwahlen ...
Dass der Mörder im Nadelstreifenanzug jetzt noch die internationalen Hilfsorganisationen zu einem größeren Einsatz für die Flüchtlinge ermuntert, gehört genauso zu den Absurditäten, die die Weltgemeinschaft unwidersprochen hinnimmt, wie die für den 3. Juni anberaumten Präsidentenwahlen. W
