Rheinische Post: Merkel pocht bei Wahl des EU-Kommissionspräsidenten auf Lissabon-Vertrag
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die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen
Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die
meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident
wird. "Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf
Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den
Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der
Wahl berücksichtigt. Die Spitzenkandidaten der Parteienfamilien in
Europa werden in diesem Zusammenhang natürlich eine Rolle spielen",
sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Zum Hinweis von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD),
dass es "Volksverdummung" wäre, wenn nicht einer der beiden
Spitzenkandidaten auch Kommissionschef würde, sagte sie: "Wir haben
eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem
Europäischen Parlament seinen Vorschlag für den nächsten
Kommissionspräsidenten machen wird."
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Datum: 09.05.2014 - 00:00 Uhr
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