Rheinische Post: Merkel: "Putin tut zu wenig, um zur Entspannung beizutragen"
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russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die
Entspannung der Lage zu tun. "Er hat leider Entscheidungen getroffen,
mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit
auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen
Situation beizutragen. Mittelfristig handelt Präsident Putin damit
nicht im Interesse Russlands", sagte die Kanzlerin. Sie betonte
zugleich, dass es wichtig sei, "zum Gespräch bereit und fähig zu
bleiben, auch in politisch schwierigen Situationen". Präsident Putin
und sie seien "gesprächsfähig, auch wenn das natürlich nicht heißt,
dass wir übereinstimmen". Zum Thema Sanktionen sagte die Kanzlerin:
"Notfalls sind wir auch zu weiteren Sanktionen bereit, auch wenn wir
sie uns wahrlich nicht wünschen." Das Ziel seien diplomatische
Fortschritte für eine Stabilisierung der Ukraine. Dabei spielten die
Wahlen am 25. Mai eine wichtige Rolle. "Tatsächliche diplomatische
Fortschritte können weitere Sanktionen vermeiden."
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Datum: 09.05.2014 - 00:00 Uhr
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