WAZ: Verlegenheit in der Ukraine-Krise
- Kommentar von Miguel Sanches

(ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber
immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine
außenpolitische Debatte. Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man
müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen
Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt. Die Abgeordneten
werden in ihren Wahlkreisen auf die Ukraine angesprochen und sie
erleben, dass viele Bürger, womöglich eine Mehrheit, für die Russen
Verständnis aufbringen. Dieses Bauchgefühl passt nicht zur Politik
der CDU-Kanzlerin, die zwar vermittelnd auftritt, aber gern mehr
Härte zeigen würde.

Der CDU wird bewusst, dass sie zuletzt kein gutes Bild abgab. Viel
Aufregung, wenig Substanz. Drei Beispiele: Die Kritik von Peter
Gauweiler am Verhalten der deutschen Militärbeobachter in der Ukraine
ist vielen peinlich. Der Tadel für den Außenpolitiker Philipp
Mißfelder - überzogen. Umgekehrt war der Beitrag der Union zur
Debatte über die Nato-Strategie doch sehr dürftig. Die Kanzlerin ist
zweifellos eine einflussreiche Politikerin, aber viele ihrer Annahmen
haben sich als falsch erwiesen. Merkel hat Putin nicht das
Schurkenstück auf der Krim zugetraut. Sie hat seine jeweils nächsten
Schritte selten richtig eingeschätzt. Merkel hat keinen Plan für den
Fall, dass die Wahl am 25. Mai in der Ukraine ad absurdum geführt
wird oder nicht zustande kommt. Generell rächt sich gerade, dass sie
ihr Handeln notorisch zu wenig erklärt.

Viele Bürger haben den Eindruck, dass der Westen mit Russland
herablassend umgegangen ist. Wenn die Moralkeule geschwungen wird,
erinnern sie an den Irak-Krieg, an Guantánamo oder an die NSA-Affäre.
Jetzt spürt man den Autoritätsverfall der westlichen Führungsmacht.
Ein Teil der Bürger empfindet die Ukraine als Chaos-Region und
Russland als nahe liegende Ordnungsmacht. Wenn sie falsch liegen,


müssen sie für eine bessere Alternative gewonnen werden. Die SPD hat
einen Außenminister, der viel Freude am Salbadern hat. Für die CDU
spricht, dass sie wenigstens spürt, dass etwas fehlt. Mehr
Überzeugungsarbeit wäre wünschenswert. Frau Merkel, übernehmen Sie?



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