Rheinische Post: Mobile Kameras schützen Polizisten
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nachvollziehbaren Grund, die mobilen Kameras auf Schultern von
Polizisten nicht zu erlauben. Die "Body-Cam" soll schließlich nur bei
heiklen und gefährlichen Einsätzen in Brennpunktvierteln laufen, um
die Beamten vor Übergriffen zu schützen. Es wird nicht flächendeckend
gefilmt, und nicht relevante Sachverhalte werden anschließend
gelöscht. In einer Welt, in der seit Jahren schon jeder
Supermarktbesuch und jeder Tankstellenstopp mit Kameras festgehalten
wird, ist das Datenschutz-Argument übertrieben, mit der die
NRW-Grünen die Einführung der Kameras allem Anschein nach blockieren.
Dabei haben selbst ihre Parteifreunde in Hessen kein Haar in der
Datenschutz-Suppe finden können. Dort unterstützen die Grünen das
Projekt mit einer breiten Mehrheit. Es liegt nun vor allem an
Innenminister Ralf Jäger (SPD), den Einsatz der mobilen Kameras gegen
alle politischen Widerstände durchzudrücken. Als oberster Polizeichef
gehört es zu seinen Aufgaben, dafür zu sorgen, seine Streifenbeamten
möglichst gut vor Übergriffen zu schützen. Tut er das nicht, wird
sein Rückhalt bei der Polizei bröckeln.
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Datum: 09.05.2014 - 20:49 Uhr
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