Stefan Liebich: Gewalt in der Ukraine beenden
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der Ukraine dem Rat des russischen Präsidenten Putin nicht gefolgt
sind und ihre Referenden dennoch am Sonntag durchgeführt haben. Da
diese ohne Beobachtung durch die OSZE durchgeführt wurden, fällt es
schwer, deren Ergebnis zu bewerten. Gleichwohl ist ein Misstrauen
eines großen Teils der Menschen in der Region gegenüber der Regierung
in Kiew nicht zu übersehen", erklärt Stefan Liebich, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:
"Die Referenden anzuerkennen oder abzulehnen, ist jetzt nicht
entscheidend, sondern es gilt, einen Beitrag dafür zu leisten, dass
die Gewalt im Land endet. Neue Sanktionen tragen dazu nicht bei.
Wichtiger wäre die Forderung nach Beendigung des Einsatzes der
ukrainischen Armee im Osten des Landes. Während Militäraktionen
stattfinden, können auch keine Wahlen durchgeführt werden. Wenn an
diesen Militäraktionen auch noch US-amerikanischer Söldner beteiligt
sein sollten, wäre das eine unverantwortliche zu verurteilende
weitere Eskalation in dem vor einem Bürgerkrieg stehendem Land. Ich
erwarte sowohl von der Übergangsregierung der Ukraine als auch von
den USA unverzüglich Aufklärung. Eine klare Distanzierung der
Bundesregierung von einem Einsatz privater Söldnertrupps in Europa,
ist unerlässlich."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 12.05.2014 - 13:50 Uhr
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