Westfalenpost: Länderfinanzausgleich
D
er Streit um den Länderfinanzausgleich
ist eine unendliche Geschichte. Geber- und Nehmerländer ringen um
Milliarden. Fünf Jahre vor Auslaufen des Soli bringt sich NRW
frühzeitig in Stellung. Minister Walter-Borjans verlangt ein größeres
Stück vom Kuchen, um Strukturprobleme im Land anzugehen. NRW sieht
sich beim Teilen nicht grundlos benachteiligt - auch wenn
hausgemachte Fehler die Finanzmisere beflügeln.
Richtig
ist: Die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen werden von den
anderen Ländern finanziell aufgepäppelt. Die "Kleinstaaterei" ist für
die Republik längst zu teuer geworden. Eine große Verwaltungsreform
scheitert aber am mangelnden Mut der Regierenden.
Richtig ist: Der Soli-Ost muss 2020 ersetzt werden durch einen
Solidarfonds nach Bedürftigkeit. Bei Fördergeldern für die
Infrastruktur wird NRW seit Jahren benachteiligt.
Richtig ist aber auch: NRW hat lange über seine Verhältnisse
gelebt und einen bundesweit einmalig hohen Schuldenberg aufgetürmt.
Die Wirtschaft beklagt ein investitionskritisches Klima und hohe
Umweltauflagen, Hochschulen mäkeln über zunehmende Reglementierungen
und Finanzexperten über den mangelnden Sparwillen der rot-grünen
Landesregierung.
Bei der Reform des
Länderfinanzausgleichs 2020 müssen die Karten neu gemischt werden.
NRW kann in den Verhandlungen über ein neues Verteilsystem ruhig
etwas mehr "seehofern". Die Kritik am Verteilsystem darf aber kein
Alibi dafür sein, dass NRW trotz rasant gestiegener Steuereinnahmen
nicht mit dem eigenen Geld auskommt.
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Datum: 12.05.2014 - 20:27 Uhr
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