Rheinische Post: Erdogan reden lassen
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keine neue Erkenntnis, ist ein Scharfmacher, kein Versöhner. Und
deswegen sind auch alle Befürchtungen hinsichtlich des angekündigten
Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten in Köln berechtigt.
Schließlich hat Erdogan schon bei früheren Gelegenheiten dieser Art
kräftig provoziert und polarisiert. Die türkische Gemeinde in
Deutschland ist über diesen Mann mindestens ebenso gespalten wie die
Menschen in der Türkei selbst. Trotzdem kann man Erdogans Auftritt
nicht einfach verbieten. Denn im Gegensatz zur Türkei herrscht in
Deutschland Meinungsfreiheit. Hier werden politische Gegner von der
Regierung nicht mundtot gemacht, hier ist die Presse frei. Das
bedeutet aber auch, dass Erdogan seine Kritiker akzeptieren muss, die
zu Tausenden gegen ihn demonstrieren wollen. Und natürlich wird man
sich sehr genau anhören müssen, was Erdogan in Köln sagt. Sollte er
sein Gastrecht tatsächlich grob missbrauchen, hat die Bundesregierung
nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihn in die Schranken
zu weisen.
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Datum: 19.05.2014 - 20:57 Uhr
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