Rheinische Post: Maximallösung bei der Rente
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Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine
Maximallösung, die viel Geld kostet. Eine wirksame Begrenzung bei der
Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht
gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt. Um den
Unmut in der Union darüber zu dämpfen, wird es Älteren erleichtert,
länger im Job zu bleiben. Das ist ein Lichtblick. Doch diese
zusätzliche Regelung kann nicht über den Befund hinwegtäuschen, dass
mit dieser Reform die Rentenkasse geplündert wird. Die Logik der
großen Koalition ist nicht nachvollziehbar. Allerorten verweisen
Union und SPD darauf, dass sie nur ihre Wahlversprechen einlösen. Das
ist ein Missverständnis: Regierungshandeln besteht darin, das
Machbare und nicht das Maximale aus zwei Wahlprogrammen umzusetzen.
Dieses Rentenpaket wird der Regierung noch zentnerschwer auf die Füße
fallen. Wenn die Konjunktur nicht mehr so brummt, die
Arbeitslosigkeit steigt und weniger Steuern und Sozialabgaben an die
öffentliche Hand gehen, wird man die heutige Rentenpolitik bereuen.
Dann müssen Kürzungen her. In Zeiten der Schuldenbremse kann man
nicht mehr aus dem Vollen schöpfen.
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Datum: 19.05.2014 - 20:56 Uhr
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