Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zum niedersächsischen Verfassungsschutzbericht
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und doch hat es den Anschein, als suche der Verfassungsschutz
geradezu ein neues Feindbild, eines, auf das sich die etablierten
Parteien problemlos einigen könnten. Tatsächlich hat es im
vergangenen Jahr laut Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen kein
einziges Ermittlungsverfahren wegen islamistischem Terrorismus
gegeben. Wenn jetzt die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin
Maren Brandenburger vor dem "politischen Salafismus als Wegbereiter
für den islamistischen Terrorismus" warnt, nährt das den Verdacht,
dies tauge lediglich zur Ablenkung von den internen Problemen des
Verfassungsschutzes (...). Natürlich muss der Verfassungsschutz
Extremisten beobachten, das ist seine ureigene Aufgabe. Aber mit
einem solchen Vorgehen ist niemandem geholfen. Im Gegenteil, die
Salafisten werden es geschickt für ihre Zwecke nutzen.
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Datum: 21.05.2014 - 19:32 Uhr
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