Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln
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Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung
voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen
Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Franz Josef Jung, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp:
"Der Deutsche Bundestag wird mit diesem Antrag die
Selbstbestimmung und die Wahlfreiheit der Verbraucher bei der grünen
Gentechnik deutlich stärken.
Angesichts der bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel über
nationale Anbauverbote bei gentechnisch veränderten Organismen (GVO)
fordert das Parlament die Bundesregierung im Antrag auf,
Möglichkeiten zum Ausstieg Deutschlands aus dem GVO-Anbau
rechtssicher zu verankern. Damit verwirklichen wir das Prinzip der
Subsidiarität in der EU: Was der Mitgliedstaat daheim selbst
entscheiden kann, das soll er auch selbst entscheiden.
Zugleich setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, den
Forschungsstandort Deutschland zu erhalten. Wir wollen auch künftig
die Rahmenbedingungen für eine öffentliche, wirkungsvolle und
unabhängige Forschung im Bereich GVO gewährleisten. Die Kompetenz für
eigene Chancen- und Risikobewertungen bei der grünen Gentechnik
bleibt damit erhalten. Das ist eine wichtige Nachricht für
Mittelstand und Wissenschaft.
Darüber hinaus wollen wir allen Verbraucherinnen und Verbrauchern
echte Wahlfreiheit durch Transparenz ermöglichen. Deshalb fordert das
Parlament im Antrag eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von
Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden. Klarheit
und Wahrheit ist unser Leitmotiv, wenn es um Lebensmittel geht, und
diese Marschroute geben wir der Bundesregierung mit auf den Weg."
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Datum: 22.05.2014 - 16:55 Uhr
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