Mittelbayerische Zeitung: Ab an die Urnen, Europa! Ein Blick nach Osten genügt, um zu erkennen, was die Bürger von der EU haben: in erster Linie Frieden. Von Hanna Vauchelle

(ots) - Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail für gut befinden. Aber am
Sonntag wählen zu gehen ist das Mindeste, das man als Demokrat tun
sollte. Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz: Seit Monaten mühen sich die
Spitzenkandidaten der europäischen Parteien, Jean-Claude Juncker und
Martin Schulz, ab. Sie fahren von Termin zu Termin, duellieren sich
im Fernsehen und lächeln gewinnend von den Wahlplakaten herab.
Trotzdem steht zu befürchten, dass dies alles die Wähler überhaupt
nicht erreicht. Es scheint verschenkte Liebesmüh zu sein: Schon
prophezeien Forschungsinstitute einen weiteren Rückgang der
Wahlbeteiligung. Das hat Europa nicht verdient. Es genügt eigentlich
ein Blick nach Osten, um zu erkennen, was wir Bürger von der EU
haben: in erster Linie Frieden. Das mag abgedroschen klingen für
manche Ohren. Doch das Argument zählt heute mehr denn je. Erst vor
zwei Jahren fand in der Ukraine die Fußball-Europameisterschaft
statt. Friedlich wurden Spiele in Donzek ausgetragen. Heute erscheint
dies undenkbar, zu viele Menschen haben dort ihr Leben in den
vergangenen Wochen verloren. Die Europäische Union ist seit ihrer
Gründung ein Friedensprojekt. Dieses gilt es nun weiterzuentwickeln.
Der Anfang dazu ist längst gemacht. Dass sich die gern als behäbig
verschrienen EU-Institutionen tatsächlich bewegen können, haben die
vergangenen Jahre gezeigt. So hat sich das Europaparlament immer


größere Mitspracherechte und Kompetenzen erstritten. Die Zeiten, in
denen die Kammer als "Palaverment" verlacht wurde, sind endgültig
vorbei. Vom Agrarbudget über den EU-Haushalt bis zur Innenpolitik:
Seit der Lissabonvertrag in Kraft ist, kann ohne das Europaparlament
gar nichts mehr entschieden werden. Auch das von Kritikern oft
angeführte Demokratiedefizit ist mittlerweile kaum mehr als eine
hohle Phrase. Sicherlich stimmt es, dass das Europaparlament kein
Initiativrecht hat. Aber dieses Mal hat es ein gewaltiges Wort bei
der Wahl des Kommissionspräsidenten mitzureden. Und dieser gibt
immerhin die Leitlinien für die Gesetzesvorschläge seiner Kommissare
vor. Schulz oder Juncker - einer der genannten Spitzenkandidaten soll
den Posten bekommen. Auf einen Hinterzimmer-Kandidaten wollen sich
die Parlamentarier dieses Mal nicht festnageln lassen. Das haben sich
die Fraktionschefs der drei großen Parteien versprochen. Umso
wichtiger wird es sein, dass dieses Wahlversprechen nicht gebrochen
wird. Das Signal an die Bürger wäre verheerend, Europa hätte sich die
nächste Krise selbst eingebrockt. Die Bürger müssen Europa ihren
Willen wissen lassen. Vor allem diejenigen, die die Idee eines
geeinten Europas befürworten, dürfen den Wahltermin auf keinen Fall
verschlafen. Desinteresse hilft nicht weiter. Denn dass EU-Hasser und
Eurokritiker ihre Anhänger an die Urnen bekommen, darf angenommen
werden. Das schlechte Abschneiden der Rechtspopulisten in den
Niederlanden ist ein ermutigendes Zeichen. Rechtspopulisten dürfen in
der EU, die sie ja eigentlich ablehnen, nicht das Sagen haben.
Deshalb an alle Europabefürworter: Ab an die Urnen!



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