Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Ukraine: Ein Anfang, von Ulrich Krökel

(ots) - Die Ukraine hat gewählt, aber ändern wird sich
im Land so bald nichts. Davon zeugt der Wahlverlauf im Osten. In
Donezk und Lugansk hat die Kiewer Zentralmacht vor den
Gewaltandrohungen der prorussischen Separatisten kapituliert. In
vielen Wahlkreisen machten die Behörden nicht einmal den Versuch,
eine reguläre Abstimmung abzuhalten. Man kann das klug oder sogar
weise finden. Der Bürgermeister von Donezk hat zu Recht die Parole
ausgegeben: "Wir werden nicht das Leben von Menschen riskieren."
Keine Wahl ist Todesopfer wert. Im Umkehrschluss heißt das aber auch:
Ein Staat muss fähig sein, seine Bürger zu schützen, die ihre
demokratischen Rechte wahrnehmen wollen. Dass die Regierung in Kiew
dazu im Osten des Landes derzeit nicht in der Lage ist, hat sie auch
sich selbst zuzuschreiben. Es ist keine Frage, dass die Aggression
von prorussischen Separatisten und im Hintergrund von Russland
ausging. Aber die Machthaber, die sich auf die Legitimation durch die
Maidan-Revolution berufen, haben darauf dilettantisch reagiert. Mit
ihrer Anti-Terror-Operation haben sie an der Bürgerkriegsfront nichts
gewonnen und viele Köpfe und Herzen in der Ostukraine verloren. Es
wird dem neuen Staatsoberhaupt vorbehalten bleiben, im ganzen Land
einen echten Neustart zu organisieren. Die Ukraine braucht nicht
Runde Tische, die als Alibi herhalten. Die Ukraine braucht echte
Gespräche zwischen Ost und West. Deshalb muss man auch mit Vertretern
der Separatisten reden. Die Präsidentenwahl war deshalb nur der
Anfang vom Neuanfang.



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