WAZ: Grüne fordern Erhöhung der Maut für Schwertransporte
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auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer
die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten: So verlangen
sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für
Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der
Verkehrswege zu erhalten.
"Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden
stärker belasten", sagte Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im
Verkehrsausschuss, der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Ist es denn richtig,
dass Schwerlasttransporter nur so viel zahlen wie 44-Tonner? Wir
müssen da deutlich mehr machen als bisher". Schon ein schwerer Lkw
zerschlage die Fahrbahn 40.000 bis 60.000 Mal stärker als ein Pkw.
Die Zahl der Schwertransporte, die meist nachts durchführt werden,
hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Nur wenige Bundesländer
haben dazu Zahlen - zum Beispiel Bayern, wo jährlich 150.000
Transporte registriert werden. Dreimal so viele wie 1995.
Wilms, die eine Gebühr für ausländische Pkw als "diskriminierend"
strikt ablehnt, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) schnelle Lösungen für die Zukunft der Erhebung der
Lkw-Maut. "Wir haben hier derzeit ein funktionierendes System mit
Toll Collect", sagte sie der Zeitung. "Nur muss dies auch für die
Zukunft sichergestellt werden. Sonst steht Dobrindt in zwei, drei
Jahren ganz ohne Maut da."
Hintergrund: Der bestehende Toll Collect-Vertrag kann nicht über
2018 hinaus fortgesetzt werden, weil die Lkw-Maut nach dem Willen der
Koalition auf alle Straßen ausgeweitet wird. Bis Anfang 2015 muss
sich die Bundesregierung entscheiden, ob das heute von Daimler und
Telekom betriebene Unternehmen vom Staat übernommen wird.
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Datum: 27.05.2014 - 05:00 Uhr
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