Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden
Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, fordert umfassende BAföG-Reform
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Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat die jüngste Einigung der
Koalition auf die Verwendung der Bildungsmilliarden kritisiert. "Die
Große Koalition kriegt leider keinen großen Wurf bei der
Bildungsfinanzierung hin", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn die Länder nun
relevant entlastet werden, ist das ein Schritt in die richtige
Richtung. Gestaltende Bildungs- und Wissenschaftspolitik durch den
Bund wird es jedoch auch weiterhin nicht geben. Man hat den Mangel
nur etwas reduziert, der in den Ländern verwaltet wird." Sitte
forderte insbesondere "eine umfassende, soziale BAföG-Reform" schon
jetzt. "Eine Erhöhung erst 2016/17 ist angesichts gestiegener
Lebenshaltungskosten einfach zu spät." Im Übrigen reiche die geplante
Grundgesetzänderung nicht aus. "Wenn die Bildung, wenn Schulen und
KitAs von gemeinsamen Finanzierungsmodellen ausgeschlossen sind, dann
wird es keine Bildungsrepublik geben können." Die Linke wolle eine
Gemeinschaftsaufgabe Bildungs- und Wissenschaftsförderung im
Grundgesetz verankern, betonte die Fraktionsgeschäftsführerin. Die
Bundesländer seien angesichts der Schuldenbremsen nicht in der Lage,
die notwendigen Ausbaumaßnahmen etwa im Baubereich oder bei der
Inklusion alleine zu finanzieren.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 27.05.2014 - 13:15 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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