Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Europäischen Union
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Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen
Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt. Im Mittelpunkt
muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen
Einheit mit einer zentralen regierungsgleichen Behörde entwickeln
will oder die Konföderation unabhängiger Staaten bleibt. Die beiden
Kommissionen unter José Manuel Barroso waren da keine Hilfe. Sie
haben aus der Regulierung zu oft eine Gängelung nationaler
Regierungen gemacht. Die EU mag gut durch die Krise gekommen sein,
aber elementare Aufgaben hat sie nicht gelöst: Die Arbeitslosigkeit
von 27 Millionen Menschen ist ein Skandal. Die ungeklärte
Energiesicherheit bleibt ein Zukunftsrisiko. Für diese Punkte ist
leicht ein Konsens zu finden. Aber was ist mit der Frage, ob die
Mitgliedstaaten beschlossene Sparvorgaben wieder lockern dürfen?
Wenn man schon mit Blick auf den Spitzenkandidaten von einem
Versprechen gegenüber dem Wähler redet, dann gilt das um so mehr für
die Zusage, sich gegen künftige Krisen zu rüsten und sichere Jobs zu
schaffen.
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Datum: 28.05.2014 - 21:10 Uhr
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