Mitteldeutsche Zeitung: Ermittlungen gegen NSA
Linksfraktionschef Korte appelliert an Bundesjustizminister
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im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen
die NSA zu veranlassen. "Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann
sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf
Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu
verzichten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) zu dem mutmaßlichen Verzicht Ranges auf
Ermittlungen. "Diese offenkundig politisch motivierte Entscheidung
ist eine weitere Arbeitsverweigerung in Sachen NSA-Aufklärung. Wer
behauptet, es sei kein belastbares Material über die Aktivitäten von
NSA und GCHQ zu bekommen und deshalb müsse man nicht einmal
versuchen, die namentlich bekannten Tatverdächtigen zu befragen, will
die massenhaften Grundrechtsverletzungen offensichtlich nicht
aufklären." Korte mahnte: "Bundesjustizminister Maas kann und muss
endlich handeln und den Generalbundesanwalt anweisen, seine Pflicht
zu tun."
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Datum: 29.05.2014 - 02:00 Uhr
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