LVZ: Linkspartei bringt BND-Spähprogramme ins Parlament / Kipping: Lieber 7 500 Kita-Plätze als Mittel für die Ausforschung der sozialen Netzwerke durch den BND
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neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen,
werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser
Woche das Parlament beschäftigen. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Katja Kipping, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):
"Die Entscheidung über politische Prioritäten ist Sache des
Parlaments. Wir brauchen Kitas statt Internetwanzen. Das muss im
Bundestag bei den Haushaltsverhandlungen offen abgestimmt werden." In
der kommenden Woche findet bei den Haushaltspolitikern die
Schlussrunde der Etatplanungen statt. Wie schon nach der Europawahl,
seit der es um die Entscheidungsebene über die zukünftige Besetzung
europäischer Spitzenämter geht, erinnert Kipping daran, dass mit der
Hinterzimmer-Politik auch in Sachen Geheimdienste Schluss sein müsse.
"Die Frage, ob der BND eine deutsche NSA wird, ist keine Kleinigkeit.
Das kann nicht im Hinterzimmer entschieden werde", verlangte die
Parteivorsitzende. Sie betonte, dass die beantragten Mittel für die
neuen Späh-Programme des BND in Höhe von rund 300 Millionen Euro im
Bereich der Sozialpolitik sehr viel besser angelegt seien. "Mit 300
Millionen Euro kann man rund 7.500 Kita-Plätze schaffen."
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Datum: 01.06.2014 - 11:24 Uhr
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