DER STANDARD - Kommentar "Spindeleggers Schauergeschichte" von Gerald John

(ots) - Ein ÖVP-Chef darf die Boshaftigkeit seiner
Parteifreunde nie unterschätzen: Michael Spindelegger stellte sich
wohl auf ein paar ruhige Wochen ein, als die Partei bei der EU-Wahl
einen von Stimmenverlusten geprägten Sieg einfuhr, den er zumindest
nicht verhindert hat. Doch statt der Atempause setzt es neuen Aufruhr
- und der richtet sich ziemlich direkt gegen den Mann an der Spitze.
Der Vizekanzler solle nicht länger eine rasche Steuerentlastung
blockieren, nur weil er partout gegen Vermögenssteuern zur
Gegenfinanzierung ist: So lautet die Kritik des Tiroler
Arbeiterkammerpräsidenten Erwin Zangl und des
Nationalratsabgeordneten Werner Amon, der sich nach und nach weitere
Mandatare anschließen. Spindelegger müssen deshalb nicht gleich die
Knie schlottern, denn die Giganten der Partei sind es nicht, die sich
da an ihm reiben. Doch wie in der SPÖ, wo Kanzler Werner Faymann den
Genossen zu lahm erscheint, gilt auch in der ÖVP: Nur ein Teil des
Unmuts, der unterhalb der Chefetage brodelt, eruptiert an die
Oberfläche. Es ist kein Wunder, dass ÖVP-Funktionäre, die ihre Partei
nicht nur als Anwältin der Betuchten begreifen, die offizielle Linie
nicht verstehen. Gott und die Welt hat die mit schwarzen
Finanzministern gesegnete Regierung mit ihren Konsolidierungspaketen
belastet, doch justament die stark auf eine Oberschicht
konzentrierten Vermögen erklärt Spindelegger für sakrosankt; eher
bittet er die im Wahlkampf mit Entfesselungsversprechen gelockten
Freiberufler zur Kasse, als über eine Erbschaftssteuer, wie sie
selbst Angela Merkels Deutschland einhebt, auch nur zu reden.
Unentwegt repetiert der Vizekanzler die Schauergeschichte vom
Arbeitsplatz- und Standortkiller - da können OECD und Währungsfonds
noch so oft feststellen, dass Vermögenssteuern weit
wachstumsverträglicher als Abgaben auf Arbeit sind. Eine "ehrliche"


Steuersenkung propagiert Spindelegger, brav erarbeitet durch
Einsparungen. Doch wer soll an die ultimative Verwaltungsreform, die
schon in der Vergangenheit nie das gebracht hat, was ÖVP-Politiker
versprachen, noch glauben? Und selbst wenn es Spindelegger schafft,
all die Blockierer wie durch Geisterhand hinwegzufegen, bringt das
kein schnelles Geld für eine absehbare Steuersenkung. Die Regierung
kann vielleicht "Doppelgleisigkeiten" beseitigen - die Beamten wird
sie nicht so schnell los. Ähnliches gilt für die Pensionen. Ja, das
Antrittsalter muss steigen, doch verordnen lässt sich ein großer
Sprung vom einen auf den anderen Tag nicht, schon gar nicht in
schlechten Zeiten. Die Arbeitsmarktdaten zeigen: Viele ältere
Menschen, die nicht mehr in Frühpension können, kosten den Staat dann
eben als Arbeitslose Geld. Raschen Erfolg verspricht am ehesten die
Kürzung der Subventionen, doch reichen wird das nicht. Gegen einen
Kahlschlag wird auch in der ÖVP ein Aufschrei ertönen - und nicht
jede Förderung ist per se überflüssig. Vermögenssteuern mögen eine
kräftige Senkung der Einkommenssteuer zwar auch nicht zur Gänze
finanzieren, machen sie aber allemal realistischer. Will er mit
Faymann einen Kompromiss finden, wird Spindelegger letztlich der SPÖ
entgegenkommen müssen - oder die Koalition sprengen. Klüger wäre, die
Tür eher heute als morgen aufzumachen. Ein erfolgloser Abwehrkampf
droht Spindelegger, am Ende doppelt schlechte Nachred einzubringen:
Die einen werden ihn Blockierer nennen, die anderen Umfaller

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Der VP-Chef braucht sich im Steuerstreit über böse Parteifreunde nicht wundern - Ausgabe vom 2.6.201

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Innenpolitik

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