Rheinische Post: Kommentar /
Finanzplanung mit unsicherem Fundament
= Von Birgit Marschall
ID: 1066619
das Positive anzuerkennen. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat
seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik
anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um
zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren. Das ist ehrgeizig.
Erreicht sie dieses Ziel tatsächlich, gebührt ihr aller Respekt - und
ein Glas Champagner dazu. NRW wäre dann nicht mehr weit davon
entfernt, im Jahr 2020 der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu
genügen. Allerdings steht dieser schöne Plan bisher nur auf dem
Papier. Die Finanzplanung ruht auf unsicherem Fundament: Sie
unterstellt eine weiterhin sehr stabile Konjunktur, verhältnismäßig
geringe Zinsen - und die Durchsetzung von Einsparungen, die überhaupt
noch nicht konkretisiert sind. Hier geht es um 800 Millionen Euro
jährlich, die irgendwann, irgendwo aus dem Etat herausgestrichen
werden sollen. Das, so kritisieren Fachleute zu Recht, ist viel zu
nebulös. Die Regierung hofft zudem auf einen größeren Teil vom
Kuchen, wenn es darum geht, die Bund-Länder-Finanzen auf neue Füße zu
stellen. Doch besser wäre, die Wirtschafts- und Steuerkraft zu
erhöhen. Dann könnte es NRW aus eigener Kraft schaffen.
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Datum: 01.06.2014 - 20:50 Uhr
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