Keine statistischen Tricksereien bei der EU
ID: 106675
Keine statistischen Tricksereien bei der EU
Überschreitungen der Maastricht-Kriterien nicht schön rechnen
Normal021falsefalsefalseDEX-NONEX-NONEMicrosoftInternetExplorer4/* Style Definitions */table.MsoNormalTable{mso-style-name:"Normale Tabelle";mso-style-parent:"";font-size:11.0pt;"Calibri","sans-serif";mso-fareast-"Times New Roman";mso-bidi-"Times New Roman";}Die Union lehnt statistische Tricksereien der EU ab, mit dem die drohenden Überschreitungen der Maastricht-Kriterien schön gerechnet werden können. Die Entscheidung des Europäischen Statistikamtes, Teile der staatlichen Maßnahmen zur Bankenrettung heraus zu rechnen, ist sachlich nicht nachvollziehbar. Daher muss weiterhin eine vollständige Erfassung und Ausweisung der staatlichen Defizite erfolgen, unabhängig davon, was dafür die Ursache ist. Alle Beteiligten haben ein Recht auf umfassende Transparenz.
Die Staatshilfen zur Bankenrettung sind und bleiben Staatshilfen und müssen letztlich vom Steuerzahler finanziert werden. Es zeigt sich: Wir sind in Deutschland auf den richtigen Weg der Bankenstabilisierung. Denn wir haben Maßnahmen ergriffen, die weitgehend den Steuerzahler schonen. Dies wirkt sich auch im Hinblick auf die Maastricht Kriterien als ein positives Stabilitätssignal aus. Damit stärken wir das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt. Eine indirekte Aufweichung der Stabilitätskriterien lenkt nur von möglichen Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ab und versucht, einen Teil der Nachteile auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen. Jeder Mitgliedsstaat muss durch eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik für die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien sorgen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 29.07.2009 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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