Grünen-Obmann von Notz: Kein Druck auf Range - Klage in Karlsruhe, wenn Regierung BND-Befugnisse ausweitet
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Vorwürfe aus den Reihen der Großen Koalition zurückgewiesen, sie habe
durch ihr Verhalten versucht, Druck auf Generalbundesanwalt Range
auszuüben, der nun doch im Fall des NSA-Lauschangriffs auf das
Diensthandy von Kanzlerin Angela Merkel ermitteln will. "Der Vorwurf
ist absurd. Wir sind weit davon entfernt, Einfluss auf die Justiz
nehmen zu wollen. Aber es ist doch klar, dass man nach einem Jahr
einmal diskutiert, warum es hier kein Strafverfahren gibt", so der
Obmann der Bündnisgrünen im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin
von Notz, in der Sendung phoenix Runde im Fernsehsender phoenix.
Von Notz mutmaßte, dass eine gewisse Tatenlosigkeit vielleicht
sogar politisch gewollt gewesen sei. "Die Bundesregierung hat ein
ambivalentes Verhältnis zur Aufklärung", so der bündnisgrüne
Politiker weiter, der im Wunsch des Bundesnachrichtendienstes nach
einer technischen Aufrüstung zur systematischen Durchforschung
Sozialer Netzwerke weitere große Gefahren sah. "So etwas sind
totalitäre Werkzeuge. Wenn die große Koalition das durchwinken will,
werden wir es rechtlich überprüfen lassen", kündigte von Notz den
Gang seiner Partei vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht an.
Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des
NSA-Untersuchungsausschuss, sah jedoch die Oppositionsrolle bei den
Range-Ermittlungen kritisch. "Der Anschein ist vorhanden, dass die
Politik die Justiz unter Druck setzt - und das ist kein guter
Zustand. Wir dürfen nicht den Anschein erwecken, dass die Justiz am
Gängelband der Politik hängt." Im Übrigen ist Sensburg überzeugt
davon, dass NSA-Enthüller Edward Snowden im Untersuchungsausschuss
keine entscheidende Rolle spielen wird. "Es wird zentral zu keiner
Vernehmung von Snowden in Deutschland kommen", so der CDU-Politiker.
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Datum: 04.06.2014 - 23:47 Uhr
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