Barthle: Großer Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null
ID: 1069464
Haushaltsausschuss
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir trotz
schwieriger Umstände die Neuverschuldung in diesem Jahr auf die
geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzen können. Dies ist der
niedrigste Wert seit 1969. Mit diesem strukturell ausgeglichenen
Haushalt, der sogar einen strukturellen Ãœberschuss von 1,3 Milliarden
Euro aufweist, kommt die große Koalition einem Bundeshaushalt ohne
Neuverschuldung im nächsten Jahr einen entscheidenden Schritt näher.
Die letzte große Koalition hat die Schuldenbremse ins Grundgesetz
geschrieben, die aktuelle große Koalition übertrifft deren Vorgaben
sogar deutlich und durchbricht die Schuldenspirale der vergangenen
Jahre. Künftigen Generationen eröffnen wir damit Handlungsspielräume.
In unseren Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die
zwischenzeitlich aufgetretene Lücke von gut drei Milliarden Euro
vollständig zu schließen. Die erheblichen Belastungen - vor allem
durch die vorläufige Erstattung von Kernbrennstoffsteuer und
beispielsweise die Kosten für die Umsetzung des Tarifabschlusses im
öffentlichen Dienst - konnten wir vollständig auffangen. Der Bund
profitiert von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem guten
wirtschaftlichen Umfeld. Weiter haben die Einigung über die
Verteilung der Bildungsmittel, die zu erwartenden Minderausgaben
durch Verzögerungen bei Rüstungsprojekten, sowie die gute Situation
auf dem Arbeitsmarkt zu Entlastungen in diesem Jahr geführt. Trotz
Festhalten an der geplanten Kreditaufnahme setzt die Koalition in den
parlamentarischen Beratungen wichtige Impulse und Schwerpunkte, u.a.:
- Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Millionen Euro erhöht
beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale
bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und
das Reformationsjubiläum. Der Zuschuss für die Deutsche Welle
wird um 6,5 Millionen Euro aufgestockt.
- Das Technische Hilfswerk erhält im kommenden Jahr zusätzliche
zehn Millionen Euro für Investitionen in eine moderne
Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.
- Zusätzliche 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen sowie
fast zehn Millionen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat
die Koalition bereitgestellt.
- Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit
zusätzlichen zehn Millionen Euro gestärkt.
- Die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte
HIV-infizierte Personen" erhält zehn Millionen Euro.
- Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder
werden um sechs Millionen Euro erhöht.
- Das Bildungs- und Forschungsministerium bekommt zusätzliche 85
Millionen Euro für den Rückbau atomarer Forschungsreaktoren.
- Die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung hat die
Koalition pauschal um zehn Prozent gekürzt und spart damit in
diesem Bereich fast zehn Millionen Euro ein.
Der Personalbestand des Bundes verringert sich gegenüber dem
Haushalt 2013 weiter um gut 1.760 Stellen auf insgesamt rund 249.570
Stellen. Der Personalbestand des Bundes vor der Wiedervereinigung
1989 mit insgesamt 301.500 Stellen wird inzwischen um fast 52.000
Stellen unterschritten.
Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2014 setzt
die große Koalition ein zentrales Element ihrer
Koalitionsvereinbarung um: solide Staatsfinanzen für eine starke
Zukunft Deutschlands. Diesen richtigen Weg werden wir bei unseren
Beratungen des Bundeshaushaltes 2015 im Herbst dieses Jahres
fortsetzen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.06.2014 - 10:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1069464
Anzahl Zeichen: 4535
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Barthle: Großer Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis
Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kalb/Brandl: Koalition stärkt Arbeit des Technischen Hilfswerks ...
Die Große Koalition hat in der gestrigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 beschlossen, die Haushaltsmittel für das Technische Hilfswerk (THW) um 10 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufzustocken. Dazu erklären der haushalts- und finanzpolitische S
Holzenkamp/Mahlberg: Täuschung bei Kennzeichnung von Eiern wird erschwert ...
Neue Registrierung von Legehennenbetrieben garantiert mehr Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag Änderungen am Gesetz beschlossen, das die Registrierung von Legehennenbetrieben regelt. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU
DCM Renditefonds 12: Anleger bleiben über Immobilienverkauf im Unklaren ...
http://www.grprainer.com/DCM-Fonds.html Die Anleger des DCM Renditefonds 12 bleiben offenbar weiter im Unklaren, wie der Verkauf der Fondsimmobilien läuft. Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung wurde scheinbar abgelehnt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, DÃ
Barthle/Brandl: Koalition stärkt das Technische Hilfswerk ...
Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Ausbildung In der Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition eine Erhöhung der Mittel für das Technische Hilfswerk um 10 Millionen Euro beschlossen. Hi
