WP: Keine Förderung von Nachrüstfiltern für Dieselfahrzeuge
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wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein
Förderprogramm von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im
Haushaltsausschuss gekippt. Das berichtet die WESTFALENPOST
(Samstagausgabe). Der Zuschuss betrug zuletzt 260 Euro je Fahrzeug.
Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung vor, aber sie stand
unter Finanzierungsvorbehalt. Hinzu kam, dass im Gesamt-Etat drei
Milliarden Euro gespart werden mussten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Großen Koalition
"Wortbruch" vor. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte der
WESTFALENPOST: "SPD und CDU haben in ihren Wahlprogrammen die
Fortsetzung der Förderung versprochen und sie sogar in den
Koalitionsvertrag aufgenommen. Jetzt kommt sie nicht. Das
Umweltministerium hat mit falschen Karten gespielt." Verschärfungen
von Umweltrichtlinien wie die Einführung von Umweltzonen müssten
sozial abgefedert werden, forderte Resch.
In Nordrhein-Westfalen gibt es noch 713000 Fahrzeuge der
Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette), die eigentlich nachgerüstet
werden müssten. Für sie gelten ab dem 1. Juli großräumig Fahrverbote.
Dann wird der gesamte Rhein-Ruhr-Raum zur grünen Umweltzone erklärt.
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Datum: 06.06.2014 - 18:25 Uhr
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