Westdeutsche Zeitung: Schwarz-Rot zurrt den Haushalt 2014 fest - Der Preis ist heiß
Ein Kommentar von Stefan Vetter

(ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die
anderen von Zockerei. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte
Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch
Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung. Zahlen
lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso
mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften
dahinterstecken.

Oberste Priorität hat die Sanierung der Staatsfinanzen. "Nur" 6,5
Milliarden Euro will Kassenwart Wolfgang Schäuble sich in diesem Jahr
von den Banken borgen. 2013 war es noch mehr als dreimal so viel.
Damit liegt der Bund bei der Schuldenbremse haushoch über dem Plan.
Deshalb spricht alles dafür, dass Schäuble sein langgehegtes Vorhaben
wahr machen kann, 2015 erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten einen
Etat ohne neue Schulden zu präsentieren.

Diese geradezu historische Errungenschaft vermag auch die
Opposition nicht kleinzureden. Allerdings liegt sie durchaus richtig,
wenn sie den Preis dafür beklagt. Dass Union und SPD die jüngste
Steuerschätzung ignorieren, also mehr Einnahmen veranschlagen als
womöglich tatsächlich in die Kasse kommen, ist dabei noch das
geringste Problem. Wegen der späten Regierungsbildung wirtschaften
die einzelnen Ministerien bislang nach einer vorläufigen
Haushaltsführung. Das heißt, sie dürfen keine neuen Projekte in
Angriff nehmen. Und da das laufende Jahr praktisch schon zur Hälfte
verstrichen ist, könnten die nunmehr festgezurrten Ausgaben am Ende
sogar unterhalb der Planung liegen.

Wirklich problematisch sind die Prioritäten, die Schwarz-Rot
setzt, um die lobenswerte Null-Verschuldung zu erreichen. So erfolgt
die Haushaltssanierung zum großen Teil über die Sozialsysteme.
Schäuble kürzt beispielsweise den Zuschuss für die Krankenkassen.
Dabei werden über diese Steuermittel versicherungsfremde Leistungen


wie Mutterschutz und die kostenlose Mitversicherung der Kinder
finanziert. Auch der Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen mutet
seltsam an. Allerorten wird beklagt, dass sie wegen schlechter
Qualifizierung keinen Job finden. Umso stärker müsste die Umschulung
und Weiterbildung der Dauererwerbslosen gefördert werden.



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Datum: 06.06.2014 - 18:53 Uhr
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