LVZ: CSU-Vize: CSU muss außenpolitisch wieder erkennbarer werden / Schluss mit Gauweilers Alleingängen / Debatte um höhere Verteidigungsausgaben
ID: 1070206
schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich
außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen. Das kündigte
Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister
ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. Schmidt leitet den von der CSU
jetzt neu gegründeten außenpolitischen Arbeitskreis der auch das Ziel
habe, "dass wir uns stärker außenpolitisch mit der Landesgruppe im
Bundestag verschränken und dass sich die jüngeren CSU-Politiker
wieder stärker für die Außenpolitik interessieren". Schmidt
distanzierte sich in scharfer Form von den außenpolitischen
Alleingängen Peter Gauweilers. "Ich bin nicht länger bereit, das zu
unterstützen oder hinzunehmen." Dabei bezog er sich auf die zuletzt
von Gauweiler, dem Vertrauten von Horst Seehofer, geäußerte Ansicht,
die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der in Afghanistan,
seien verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. CSU-Vize Schmidt fordert
eine bessere Erkennbarkeit der CSU auch auf internationaler Bühne.
"Wir müssen wieder etwas mehr ausschwärmen ins Internationale und in
die Welt". Erst kürzlich war eine USA-Reise von Parteichef Horst
Seehofer unter anderem wegen ausbleibender hochrangiger
Gesprächspartner vor Ort abgesagt worden. Zur Debatte um höhere
deutsche Verteidigungsleistungen als Konsequenz aus der Ukraine- und
Russland-Krise sagte Schmidt: "Man kann nicht sagen, dass Deutschland
zu viel für Sicherheit ausgibt." Die Verlässlichkeit der
Partnerschaft gerade mit Blick auf "Polen als Schlüsselland für die
EU und für die Nato in Mittel- und Osteuropa" sei sehr wichtig. "Man
darf in unserer Wahrnehmung nicht einfach so tun, als ende das Denken
an der Oder", warnte Schmidt. "Ich nehme zur Kenntnis, dass in diesem
Zusammenhang auch die denkbare Erhöhung der Verteidigungsausgaben
diskutiert wird."
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Datum: 10.06.2014 - 11:10 Uhr
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