DER STANDARD-Kommentar: "Zuerst Schweiß, dann Zulage" von Nina Weißensteiner

(ots) - Nina Weißensteiner

Das Parlament hat ein PR-Problem - und die Verantwortung dafür
tragen vor allem SPÖ und ÖVP. Obwohl Korruptionsspezialisten,
Verfassungsrechtler, Untersuchungsexperten ihre Vorhaben bei der
anstehenden U-Ausschuss-Reform als unausgegoren zerpflücken, machten
sich die Koalitionsparteien bereits daran, die Budgets für die
Abgeordneten aufzufetten, weil sie ja künftig viel mehr aufklären
müssen.

Ja, Demokratie samt Kontrolle darf etwas kosten, aber flugs
Aufwandentschädigungen, Entfernungszulagen und Mitarbeiterbudgets der
Parlamentarier aufzubessern, bevor sich diese nächtelang in Akten
vergraben und tagelang Zeugen befragen, kommt einem
Glaubwürdigkeitsdesaster gleich. Das von der kalten Progression
geplagte Arbeitsvolk erwartet sich nämlich ein paar heiße Spuren zu
Hypo, Stein und Co samt Schweißperlen auf der Stirn der Mandatare,
bevor es durchaus Verständnis für deftigere Zulagen zu ihren mehr als
8000-Euro-Bezügen im Monat aufbringen kann.

Daran ändert nichts, dass Vorarlberger Abgeordnete und der Zweite
Nationalratspräsident aus dem Ländle den Beschluss verschieben wollen
- denn die sind im Wahlkampf.

Um das peinliche Nehmer-Image loszuwerden, hilft SPÖ und ÖVP jetzt
nur, endlich eine U-Ausschuss-Reform zustande zu bringen, die diesen
Namen auch verdient. Zum Trost: Das mühsame Minderheitsrecht in spe
kommt einen von beiden womöglich früher als gedacht zugute.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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Datum: 16.06.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe ET 17.6.2014) Wien

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Innenpolitik

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