Westdeutsche Zeitung: Zahlen zum Extremismus sind besorgniserregend =
von Stefan Vetter

(ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung
des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der
Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel,
warum er so ahnungslos und auf dem rechten Auge blind war. Auch der
neueste Jahresbericht der Schlapphüte legt den Schluss nahe, dass bei
der Sicherheitsbehörde noch einiges im Argen liegt. Da werden seit
geraumer Zeit massenhaft Dokumente über das generalstabsmäßige
Operieren des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland publik, da
gibt der Whistleblower Edward Snowden erschreckende Einblicke in die
allgemeine Datensammelwut seines einstigen Arbeitgebers. Doch der
Verfassungsschutz will davon nichts wissen. Es gebe keinerlei
Erkenntnisse über eine Spionage westlicher Dienste in Deutschland,
sagt Behörden-Präsident Hans-Georg Maaßen. Für diese Aussage müssten
sich seine Mitarbeiter eigentlich schämen. Wäre da nur die NSA, man
könnte glatt an der Existenzberechtigung der Maaßen-Truppe zweifeln.
Doch dem ist eben nicht so. Ihre aktuelle Bestandsaufnahme enthält
auch besorgniserregende Trends beim Extremismus in Deutschland. Auf
einen Nenner gebracht ist sowohl die radikal linke wie auch die
neonazistische Szene eher kleiner geworden, dafür aber umso
militanter. Allein durch Rechtsextreme kommt es im Schnitt
mittlerweile zu mindestens einer fremdenfeindlich motivierten
Gewalttat pro Tag. Der Verfassungsschutz kann darüber nur
Erkenntnisse sammeln. Handeln müssen aufgeklärte Bürger und
umsichtige Politiker. Als die frühere Familienministerin Kristina
Schröder staatlich geförderten Initiativen gegen braune Umtriebe ein
schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, war die
Verunsicherung bei vielen Initiativen groß. Die neue Bundesregierung
hat diese Klausel vernünftigerweise wieder abgeschafft. Ein Beitrag
zur Stärkung der Zivilcourage war das allemal. Schröders Nachfolgerin


Manuela Schwesig plant nun ein bundesweites Programm gegen
Rechtsextremismus, um das Engagement vor Ort zu fördern. Sein Erfolg
oder Misserfolg könnte sich auch im nächsten Verfassungsschutzbericht
widerspiegeln.



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Datum: 18.06.2014 - 18:19 Uhr
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