Rheinische Post: Stabilitätspakt: Unionspolitiker verstärken Kritik an Gabriel /
Friedrich droht mit Ende der Kooperation im Europaparlament
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Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Lockerung der
EU-Krisenpolitik verstärkt. "Die gesamte Euro-Rettungspolitik der
letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit
seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der
Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter
Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). "Denn wenn sich die europäischen Länder nicht
mehr an den Stabilitätskurs halten wollen, dann verlieren sie auch
den Anspruch auf die finanzpolitische Solidarität", sagte der
CSU-Politiker. "Alles andere wäre für die die Länder, die sich einer
konsequenten Reformpolitik verpflichtet haben, blanker Hohn", so
Friedrich. "Wenn die Sozialisten auf europäischer Ebene eine
Schuldenpolitik als Voraussetzung für die Zusammenarbeit im
Europäischen Parlament machen wollen, dann gibt es für diese
Zusammenarbeit keine Zukunft", sagte Friedrich. Der
CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte: "Eine Aufweichung
der Haushaltsregeln wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern würde
auch ein völlig falsches Signal nach Europa und darüber hinaus
senden." Gabriel hatte erklärt, Länder wie Frankreich und Italien
müssten mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten, wenn sie sich im
Gegenzug zu verbindlichen Reformen verpflichteten. Die
sozialdemokratischen Regierungschefs von Frankreich und Italien
wollen auf dem EU-Gipfel kommende Woche entsprechende Forderungen
erheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung des
EU-Stabilitätspakts jedoch ab.
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Datum: 19.06.2014 - 00:00 Uhr
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