Menschenrechtsinstitut warnt vor weiterer Aushöhlung des Flüchtlingsrechts / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
ID: 1074253
einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in
der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von
Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für
rechtsstaatliche Asylverfahren und für menschenwürdige
Aufnahmebedingungen verbessern, statt mit einer weiteren Aushöhlung
des Flüchtlingsrechts zu reagieren", erklärt Beate Rudolf, Direktorin
des Instituts. "Die menschenrechtliche, nicht die ordnungs- und
polizeirechtliche Perspektive auf Flucht muss entscheidend sein".
Das Flüchtlingsrecht garantiert den Zugang zu einem Verfahren, in
dem der Antrag auf Schutz individuell geprüft wird und im Falle einer
Ablehnung Rechtsmittel möglich sind. Dies sind rechtsstaatliche
Grundsätze. Sie gelten insbesondere für das Asylverfahren, in dem
existentielle Gefahrenlagen zu prüfen sind. Die Bundesregierung
bereitet derzeit angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitere
Restriktionen im Asylrecht vor, darunter die Aufnahme von bis zu fünf
Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Der Versuch, die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein
bestimmtes Niveau zu begrenzen oder gar abzusenken, ist einer
offenen, das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte
achtenden Gesellschaft nicht angemessen und kann nur mit einem
Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands
erkauft werden", so Rudolf. Stattdessen müssten in den jeweiligen
Aufnahmeländern, einschließlich Deutschland, Strukturen aufgebaut
werden, um auch auf spontan ansteigende Zahlen von Schutzsuchenden
reagieren zu können.
Rudolf fordert für die kommenden Jahre ein grundsätzliches
Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik - weg von
Einschränkungen hin zu legalen und sicheren Zugangswegen für
Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten nach Europa. Aus der
Katastrophe von Lampedusa, wo im September 2013 Hunderte von Menschen
vor Europas Küste ertranken, seien bisher von der EU keine
ausreichenden Konsequenzen gezogen worden, so die
Institutsdirektorin.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung (30.04.2014): Bundestag und Bundesrat nach
Kabinettsbeschluss zu sicheren Herkunftsstaaten jetzt gefordert
http://ots.de/6ILGD
Zukünftige Flüchtlings- und Grundrechtspolitik der EU:
Stellungnahme des Europäischen Netzwerks der Nationalen
Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) http://ots.de/QbuhT
Hendrik Cremer (2013): Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre
nach dem "Asylkompromiss". Berlin: Deutsches Institut für
Menschenrechte. http://ots.de/wcAaP
Hendrik Cremer: Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln.
Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte. (aktuell 01/2012)
http://ots.de/KT1a4
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 19.06.2014 - 11:12 Uhr
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