Stuttgarter Zeitung: Schmid: 400 Millionen Euro im Haushalt
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Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank
des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur
Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in
Höhe von 400 Millionen Euro. Dieser Betrag war in den Planungen für
die Haushaltsjahre 2015 und 2016 als Risikovorsorge vorgesehen. Für
Schmid besteht nun kein Zweifel mehr, dass das Land bereits 2016 die
Nullverschuldung erreichen kann. "Das EuGH-Urteil untermauert in
seinen Konsequenzen meinen Anspruch, 2016 keine neuen Schulden
aufzunehmen", sagte der Finanzminister der Stuttgarter Zeitung
(Dienstagausgabe).
An die Adresse der zögernden Grünen appellierte er: "Dass man
nachdenken will, ist verständlich. Aber irgendwann muss man sich auch
entscheiden." Insgesamt hatte der Finanzminister eine Milliarde Euro
zurückgelegt für den Fall, dass der EuGH die vor einigen Jahren
beschlossenen deutschen Regeln für den Systemwechsel bei der
Gehaltseinstufung der Beamten kippt. Laut Schmid verbleibt ein
Restrisiko von 600 Millionen Euro. Ein Teil des nun gewonnen Geldes
soll in die Sanierung von Straßen und Hochschulgebäuden fließen.
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Datum: 24.06.2014 - 05:05 Uhr
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