Dött: Bundeshaushalt 2014 ermöglicht solide Umwelt- und Klimapolitik
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Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine
solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und
Klimapolitik. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Die Mittel, die Deutschland für den internationalen Klimaschutz
bereitstellt, steigen weiter an. Wir halten unsere Zusagen ein. Es
geht aber auch darum, sicherzustellen, dass wir unsere nationalen
Klimaziele erreichen. Mit einem "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020"
wollen wir die derzeit bestehende Lücke zur Erfüllung unseres
nationalen Klimaziels schließen. Wichtig ist es, bei allen Maßnahmen
dieses Programms die soziale Ausgewogenheit zu sichern. Gleichzeitig
müssen wir für die Unternehmen die europäische und internationale
Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen der Wertschöpfung
berücksichtigen. Das werden wir bei der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hinbekommen und das muss auch bei
der Weiterentwicklung der Klimapolitik gelten.
Besonders erfreulich ist, dass mit den für 2014 zusätzlich
bereitgestellten vier Millionen Euro die Grundlagen geschaffen
werden, weitere 30.000 Hektar in das Nationale Naturerbe zu
überführen. Zudem haben wir mit der Erhöhung der Mittel für den
Assefonds auf eine Million Euro im Jahr 2014 und auf drei Millionen
Euro ab 2015 ein deutliches Zeichen unserer Unterstützung für die
Menschen in der Region bei der Bewältigung der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Lagerung von Atommüll gesetzt.
Der Haushalt 2014 ist auch im Umweltbereich eine solide
finanzielle Basis für die Umsetzung der Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag. Auch beim Haushalt gilt die Fußballregel: "Nach
dem Spiel ist vor dem Spiel". Deshalb blicken wir schon heute auf die
Verhandlungen zum Haushalt 2015 im Herbst. Es ist eine der zentralen
Herausforderungen der kommenden Verhandlungen, die Finanzierung des
Hochwasserschutzes ab 2015 sicherzustellen. Angesichts der enormen
Schäden der Hochwasser in den vergangenen Jahren ist das gut
angelegtes Geld."
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Datum: 24.06.2014 - 15:06 Uhr
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