Westdeutsche Zeitung: EU fordert Nachbesserungen bei derÖkostrom-Reform =
von Annette Ludwig

(ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren. Quasi in letzter
Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des
geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert. Der
Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen Koalition geriet gar ins
Wanken - hektische Beratungen und Zugeständnisse an Brüssel sollen
nun eine Verabschiedung am Freitag doch möglich machen. Brüssel sieht
zum Beispiel nicht ein, warum auf fossile Kraftwerke, mit denen sich
ein Autobauer mit Strom versorgt, weniger EEG-Umlage entfallen soll
als auf einen Supermarkt, der Solarstrom von seinem Dach bezieht.
Dass bestehende Eigenstrom-Anlagen nicht belastet werden sollen,
dafür aber neu gekaufte, will die EU-Kommission auch nicht verstehen
- und sie fordert Nachbesserungen. Die Sache ist in mehrfacher
Hinsicht peinlich. Seit Monaten hatten Gabriel und sein grüner
Staatssekretär mit Brüssel verhandelt. Die Ökostrom-Reform muss von
der EU-Kommission gebilligt werden, da sonst milliardenschwere
Rabatte für die Industrie auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt
werden dürfen. Vor ein paar Wochen präsentierte sich Gabriel als
strahlender Sieger. Reform in trockenen Tüchern, lautete seine
Botschaft. Vieles nur noch Makulatur, lautet die Botschaft nun. Und
der Minister selbst ist im besten Fall überrascht, vor allem aber ist
er blamiert. Verlässliche Politik für Bürger und Unternehmen sieht
anders aus. Denn der von den Koalitionären jetzt mit heißer Nadel
gestrickte Kompromiss untergräbt in einigen Fällen den von Union und
SPD angestrebten Bestandsschutz. Das hektische Vorgehen hat eine
weitere Kehrseite: Angesichts der Eile, mit der die von Brüssel
gewünschten Änderungen nun durchgepeitscht werden sollen, bleibt
keine Zeit, alles genau zu prüfen. Das wiederum kann die Koalition


teuer zu stehen kommen. Von den Änderungen betroffene Unternehmen und
Verbände bringen sich bereits in Stellung und wollen mögliche
Nachteile nicht kampflos hinnehmen. Welche Folgen überstürzte Politik
haben kann, hat die Vorgänger-Regierung beim Atomausstieg bereits
schmerzlich erfahren müssen.



Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
www.wz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 24.06.2014 - 19:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1075993
Anzahl Zeichen: 2544

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 265 mal aufgerufen.

WZ-Kommentar/Das Scheitern der DFB-Elf ist kein Zufall ...
Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtsc

Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de

Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein

Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung

Allg. Zeitung Mainz: Dummheit als Ideal / Kommentar zu Boko Haram ...
Boko Haram wird oft als islamistische terroristische Gruppierung bezeichnet. Terror verbreitet die Sekte in Nigeria tatsächlich. Doch mit Religion hat das nur insofern zu tun, als im Namen Allahs gemordet, vergewaltigt, geraubt und entführt wird. Die Drohungen richtet Boko Haram zwar gegen Chri

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus: ...
"Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Junckers Redner-Honoraren ...
Die Mentalität des "Mich kann man buchen, und mich gibt's im Sonderangebot" schadet aber vor allem dem Ruf der Politik - nicht nur der in Europa. Was folgt daraus? Zunächst einmal gibt es ein Interesse an prominenten Rednern. Veranstalter schmücken sich gern mit Prominenz, und

Südwest Presse: KOMMENTAR · UKRAINE ...
Warten auf den Kreml Die Waffenstillstandsgespräche zwischen der Kiewer Staatsmacht und den Rebellen im Donbass sind an sich schon eine Überraschung. Ebenso erstaunlich sind die Unterhändler, die der neue ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schickte: Nestor Schufrik, während der Maida