Otte: Verteidigungshaushalt ist Grundlage für Sicherheit Deutschlands
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Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung beraten. Dazu
erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Vor dem Hintergrund der Krim-Krise geht es beim
Verteidigungshaushalt um weit mehr als bloße Zahlen. Es geht um die
Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten in NATO und EU, aber
auch um Möglichkeiten des politischen Handelns. Hierzu bedarf es
einer schlagkräftigen, einsatzbereiten Bundeswehr und damit einer
glaubhaften militärischen Rückversicherung.
Eine solide Finanzpolitik in den vergangenen Jahren ermöglichte
den Erhalt eines breiten Fähigkeitsspektrums. Auch im Zuge der
Neuausrichtung der Bundeswehr konnten wir unsere Streitkräfte so
zukunftssicher aufstellen.
Klassische Aufgaben zum Schutz Deutschlands sind angesichts der
aktuellen sicherheitspolitischen Lage wieder in den Vordergrund
gerückt. Für den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung müssen
wir unseren Streitkräften finanziellen Spielraum gewähren, unter
anderem für eine moderne Ausrüstung.
Deutschland sollte den östlichen Bündnispartnern in der NATO eine
tiefgreifende strukturelle Zusammenarbeit und eine Hilfe bei der
Verbesserung ihrer Ausrüstung anbieten. Auch hierzu benötigen wir
einen soliden Verteidigungsetat in diesem und den folgenden Jahren.
Der Verteidigungshaushalt ist für uns kein Selbstzweck, er ist
Grundlage für die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses. Denn
Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit und Wohlstand in
Deutschland und Europa."
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Datum: 25.06.2014 - 15:26 Uhr
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