Kölner Stadt-Anzeiger: Anfrage von Linker Bundestagsabgeordneten bezeichnet Gauck als "Nato-Nagelbomben-Repräsentant"
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bekanntgegeben, dass er nicht strafrechtlich gegen die beleidigende
Äußerung ("widerlicher Kriegshetzer") des Brandenburger
Landtagsabgeordneten Norbert Müller vorgehen will, wird die nächste
Beleidigung von Seiten der Linken bekannt. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In einer von der linken
Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mitunterzeichneten Anfrage des so
genannten "Bundesverbands Arbeiterfotografie" wird das
Staatsoberhaupt in der Überschrift als
"Nato-Nagelbomben-Repräsentant" gebrandmarkt. In der auf den 3. Juni
datierten und von der "Neuen Rheinischen Zeitung online"
veröffentlichen Anfrage geht es um die Veranstaltung der Initiative
"Arsch Huh" anlässlich des 10. Jahrestages des Nagelbomben-Anschlags
des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner
Keupstraße. Zu dem Festival am Pfingstmontag war Gauck als Redner
eingeladen. Wörtlich heißt es in dem Schriftstück: "Soweit wir
wissen, ist geplant, dass Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung
der Veranstaltung zum Gedenken an das Nagelbombenattentat in der
Keupstraße vor 10 Jahren spricht. Das erschreckt uns. Wir können
nicht verstehen, dass Sie eine Person reden lassen wollen, die für
alles andere als für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt steht.
Eine Person, die ein Deutschland repräsentiert, das sich an
völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, das einen Oberst Klein
befördert, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen, das in der Ukraine
einen u.a. von Faschisten durchgeführten Putsch gegen einen
demokratisch gewählten Präsidenten stützt, das wie im Krieg gegen
Jugoslawien den tausendfachen Einsatz von Streubomben - die
Nagelbomben der NATO - billigt, kann nicht Repräsentant einer
Veranstaltung sein, die für die Würde des Menschen steht." Die
Unterzeichner forderten die Initiatoren auf, den Bundespräsidenten
wieder auszuladen.
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Datum: 26.06.2014 - 01:00 Uhr
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