Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bundestag: Verbale Abrüstung - von Reinhard Zweigler

(ots) - Lasset die Geister aufeinander prallen, aber
die Fäuste haltet still, forderte schon vor 500 Jahren der Reformator
Martin Luther eine "Debattenkultur" ein. In der aufgeheizten
Atmosphäre der Generalaussprache flogen im Parlament gestern
zumindest verbal die Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff
von Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die
pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland
unterstellte. Was so allerdings nicht stimmt. Dass sich Gysi in
diesem Zusammenhang nicht klar von der schlimmen Entgleisung eines
Brandenburger Links-Abgeordneten distanzierte, Gauck sei ein
"widerlicher Kriegshetzer", ist unverantwortlich. Er brachte
Koalitionspolitiker damit vollends auf die Palme. Indem sich freilich
die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann auf den
rhetorischen Haudrauf Gysi einschossen, machten sie dessen Attacke
auf Gauck erst so richtig zum Politikum. Der Linken-Medienstar mag
sich über die wütenden Konter aus der Koalition sogar gefreut haben.
Viel Feind, viel Ehr. Doch die Frage muss erlaubt sein: Wem nützen
solche gegenseitigen Beschimpfungen, das Verdrehen von Zitaten, das
Unterstellen böser Absichten? Im Grunde doch nur jenen, die das
Parlament schon immer als unnütze "Schwatzbude" denunziert haben.
Schlammschlachten fördern nur den Verdruss an Politik und der
Demokratie insgesamt. Verbale Abrüstung tut not.



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