neues deutschland: Juncker nominiert: Einig im Irrtum

(ots) - Fast alle wollten ihn, nun bekommen sie ihn auch:
Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Die Staats-
und Regierungschefs haben ihn zu ihrem Kandidaten bestimmt. Das
Parlament hatte sich bereits vor Wochen auf ihn festgelegt und seine
Nominierung gefordert. Juncker braucht nun nur noch bei der Wahl am
16. Juli im Parlament zu erscheinen. Lediglich David Cameron, Viktor
Orbán, ein paar Europaabgeordnete aus dem linken wie rechten Lager
und einige EU-Bürger wird das grämen. Die Machtbesitzenden sind sich
nach wochenlangem Gezerre einig geworden, aber - und das ist der
eigentliche Grund zur Sorge - nur in ihrem Irrtum, als Sieger daraus
hervorgegangen zu sein. Denn das Parlament hat keinesfalls einen Sieg
der Demokratie errungen, sondern einen, den kein Mensch braucht.
Weder steht Juncker für einen Neuanfang, noch lassen die
Mehrheitsverhältnisse im neuen EU-Parlament auf progressive Impulse
hoffen. Mehr Einfluss hat es im Übrigen auch nicht, nur weil es
Juncker durchsetzen half. Der wird die Unterstützung schon bald
vergessen haben. Die Macht in der EU liegt weiterhin beim Rat, auch
wenn dessen Ansehen erneut gelitten hat. Schlimmer noch: Der »Brexit«
ist wieder ein Stück näher gerückt. Für die Zukunft der EU verheißt
dieser Auftakt einer neuen Legislaturperiode nichts Gutes. Die
Menschen, die diese EU schon jetzt satt haben, können sich bestätigt
fühlen. Die Frage bleibt, wie viele von ihnen in den nächsten Jahren
einig für ein anderes Europa streiten werden.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.06.2014 - 17:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1077578
Anzahl Zeichen: 1782

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

USA bewegen sich in Richtung Minenverbot / Erfreuliche Ankündigungen zum Ende der Minenkonferenz in Maputo ...
Die US-Regierung hat heute zum Abschluss der Revisionskonferenz zum Minenverbotsvertrag in Mosambik angekündigt, dass sie einen Beitritt zu diesem Vertrag beabsichtigt und aus der Produktion von Anti-Personen-Minen aussteigen will. Gleichzeitig deuteten chinesische Delegierte, die als Beobachte

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Wahl Jean-Claude Junckers zum Chef der EU-Kommission ...
Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Mehr Europa oder weniger Europa? Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein. Am Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Jun

Wirklich demokratisch? / Das Europaparlament konstituiert sich / "Kulturzeit extra: Plenum oder Plebiszit" fragt am 2. Juli: "Wie glücklich macht Demokratie?" ...
Wie ist es um den Zustand der Demokratie bestellt? Vom 1. bis zum 3. Juli finden die konstituierenden Sitzungen für das neue Europaparlament in Straßburg statt. Eine demokratische Institution, deren demokratische Praxis "Kulturzeit extra: Plenum oder Plebiszit. Wie glücklich macht Demokr

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 3. Juli 2014 - Die Schwerpunkte / Konstituierung des neuen Europäischen Parlaments ...
Am Dienstag, 1. Juli 2014, beginnt mit der Konstituierung des neugewählten Europäischen Parlaments die achte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl von 1979. Aus Deutschland werden 96 Europa-Abgeordnete ihr Mandat antreten, insgesamt setzt sich das Europäische Parlament aus 751 Abgeordne