Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Gauck/Diäten

(ots) - Der Bundespräsident lässt prüfen. Schon das
lässt aufhorchen. Lässt einer nicht erst dann prüfen, wenn er Zweifel
hat? Wenn ihn das Vorliegende nicht überzeugt? Wenn er es gar für
falsch hält, was da auf dem Papier steht, das er mit seiner
Unterschrift billigen soll? Joachim Gauck lässt die kräftige
Diätenerhöhung also prüfen. Nicht, weil ihm der zehnprozentige
Aufschlag die Zornesröte ins Gesicht treibt (was verständlich wäre).
Denn das Staatsoberhaupt darf sich gar nicht querstellen, wenn es um
moralische Bedenken geht. Es darf nur dann eingreifen, wenn es
verfassungsrechtliche Bedenken gibt - wie offenbar in der Causa
Diäten.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.06.2014 - 18:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1077774
Anzahl Zeichen: 886

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

Die WM sprengt alle Grenzen / US-Präsident Donald Trump und Fifa-Präsident Gianni Infantino prägen ein Turnier voller Problem. ...
Viele Liebhaber des Spiels hatten angenommen, der Weltverband könne nach den Weltmeisterschaften in den Autokratien Russland (2018) und Katar (2022) nicht tiefer sinken. Das war ein Irrtum. Und jenseits der Anbiederung Infantinos stellt sich die Frage, wie das Credo des Fifa-Bosses vom Fußball, de

Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken. ...
Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Po

Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben. ...
Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. Wobei

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten ...
Was unterscheidet die Abgeordneten-Diäten vom Mindestlohn? Der Mindestlohn soll nach dem Willen von Union und SPD nämlich von einer Kommission angepasst werden. Dabei sind neben der Lohnentwicklung die Konjunktur und die Lage am Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Eine Kopplung an die Tari

neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn - "schreiende Ungerechtigkeit" ...
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und

LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren / Achtung: Vornamens-Korrektur ...
Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten. Zugleich wolle m

LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren ...
Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten. Zugleich wolle m