Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten
ID: 1077765
Mindestlohn? Der Mindestlohn soll nach dem Willen von Union und
SPD nämlich von einer Kommission angepasst werden. Dabei sind neben
der Lohnentwicklung die Konjunktur und die Lage am Arbeitsmarkt zu
berücksichtigen. Eine Kopplung an die Tarife lehnt Schwarz-Rot
entschieden ab. Für sich selbst aber haben die Parlamentarier am
Jahresanfang genau diesen Automatismus beschlossen. Das erspart
ihnen unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das
aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen
Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem
Bruttolohn (tendenziell steigende) Sozialabgaben zahlen müssen,
Abgeordnete aber nicht, lässt das Gesetz langfristig die
Politiker-Bezüge netto sogar stärker als die von Normalsterblichen
steigen. Der Bundespräsident tut gut daran, diese trickreiche
Regelung genau zu untersuchen. Am besten wäre es, er stoppt das
Gesetz ganz.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 29.06.2014 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1077765
Anzahl Zeichen: 1215
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle
Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
neues deutschland: Bernd Riexinger (LINKE) kritisiert vereinbarte Ausnahmen beim Mindestlohn - "schreiende Ungerechtigkeit" ...
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und
LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren / Achtung: Vornamens-Korrektur ...
Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten. Zugleich wolle m
LVZ: CSU-Generalsekretär: CSU wird in der Großen Koalition stärker und kraftvoller auftreten / CSU will ihr "Ja" und das "Aber" besser austarieren ...
Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten. Zugleich wolle m
Weser-Kurier: Zum Umweltinformationsrecht schreibt Martin Wein: ...
Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in umweltrelevanten Schriftverkehr zu. Doch bereits ein pauschaler Hi
