Otte: Drohnen für den bestmöglichen Schutz unserer Soldaten im Einsatz
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Der Bundestag berät am heutigen Montag in öffentlicher Anhörung
über den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Henning Otte:
"Unsere Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung. Denn ihre
Sicherheit steht für uns immer im Mittelpunkt. Wir sehen den Einsatz
unbemannter Luftfahrzeuge als unverzichtbare Ergänzung zu den bisher
vorhandenen Fähigkeiten. Der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie
wichtig Drohnen zum Schutz und zur Aufklärung sind. Wenn man in
Echtzeit den Feind beim Bau einer Sprengfalle beobachten kann, ist
das ein strategischer Vorteil, der über Leben und Tod entscheiden
kann.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie darf nur dann in
Einsätze geschickt werden, wenn der Bundestag seine Zustimmung gibt.
Daher darf der Bundestag den Soldaten den bestmöglichen Schutz nicht
verwehren, da er sonst seine Fürsorgepflicht verletzen würde. Wenn
wir über die Beschaffung von Drohnen nachdenken, dann zählt dazu auch
die Möglichkeit einer Bewaffnung.
Gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen
lehnen wir hingegen kategorisch ab. Wir wollen uns für eine
völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Waffensystemen
einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz
entziehen. Der Einsatz von Drohnen durch die Bundeswehr wird immer
durch den Bundestag mandatiert und nach den Einsatzrichtlinien
erfolgen."
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Datum: 30.06.2014 - 16:18 Uhr
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