Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden
ID: 1078378
öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen,
weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben
muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die
EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die
Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld
bringt, ist hoch. Doch gelingt es Dobrindt nicht, alle Vorgaben zu
erfüllen, droht seine Maut zum Rohrkrepierer zu werden. Der
Verkehrsminister steht unter erheblichem Druck. Fachlich muss er die
Quadratur des Kreises vollführen. Politisch muss er mit seinem Gesetz
der CSU ihr altes Selbstbewusstsein zurückgeben - das gute Gefühl,
dass sich die Bayern im Bund gegen alle Widerstände immer noch
durchsetzen können. Mit der Definition, dass die Sommerpause erst
nach der letzten Sitzung des Bundesrats beginnt, hat sich der
Minister noch eine Woche Zeit mehr verschafft, um sein Konzept mit
anderen Ministerien und der EU-Kommission abzustimmen. Ob die
Schonfrist reicht, ist fraglich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.06.2014 - 19:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1078378
Anzahl Zeichen: 1385
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
