Rheinische Post: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät beim Breitbandausbau unter Druck aus den eigenen Reihen
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ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird
der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus
eigenen Reihen. Morgen (Donnerstag) wollen die Fraktionen von Union
und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach
die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu
realisieren. In dem Papier, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter
anderem, die Regierung solle "bis zum Ende des dritten Quartals 2014
im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum
Breitbandausbau" anstreben. Zuletzt war ein Gipfel der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema
Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem
Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert. Bewegung
soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen
für öffentliches WLAN zu lockern. Wie die "Rheinische Post" aus
Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die
Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und
es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN
anzubieten.
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Datum: 02.07.2014 - 00:00 Uhr
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