BURGBACHER: Chance zum Bürokratieabbau vertan ? große Koalition hat Chaos beim einheitlichen Ansprechpartner zu verantworten
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BURGBACHER: Chance zum Bürokratieabbau vertan ? große Koalition hat Chaos beim einheitlichen Ansprechpartner zu verantworten
Der Mittelstand leidet unter den hohen Bürokratiekosten von 48 Milliarden Euro jährlich. Gerade jetzt, in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, müssen Unternehmen entlastet werden. Dies hätte mit dem einheitlichen Ansprechpartner für die Wirtschaft und der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie erfolgen müssen. Ich habe bereits am 7. Mai 2009 bei der Debatte im Bundestag über den einheitlichen Ansprechpartner darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung erneut die Chance zu einem grundlegenden Bürokratieabbau leichtfertig verspielt hat und mit ihrer Regelung Doppelstrukturen und Chaos schafft. Dies zeigt sich nun, wenn Unternehmen nicht mehr wissen, wen sie ansprechen sollen und es rächt sich, dass die so genannte große Koalition wieder einmal nur kleinste Lösungen zustande gebracht hat.
In der nächsten Legislaturperiode wird es mit der FDP einen echten und grundlegenden Bürokratieabbau geben.
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Datum: 04.08.2009 - 18:05 Uhr
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