Rheinische Post: Schwarz-grüne Verhandlungen über Asylnovelle
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Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen
auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen. "Ich könnte mir
vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte
Unionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). Der Bundestag hatte am Donnerstag
beschlossen, Asylbewerbern mehr Freizügigkeit und eine schnellere
Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, zugleich aber auch drei Balkanstaaten
zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das lehnen die Grünen
vehement ab. Damit es dafür im Bundesrat die erforderliche Mehrheit
gibt, sind auch Stimmen von Grün-mitregierten Ländern nötig. Union
und Grüne seien sich einig, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu
wollen, doch schon jetzt stießen viele Städte an Kapazitätsgrenzen,
erläuterte Strobl. Er verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von
Balkan-Flüchtlingen nahe Null, bei Syrern aber bei hundert Prozent
liege. Durch die Asylnovelle soll die Antragsbearbeitung bei
Balkan-Flüchtlingen stark beschleunigt werden. Nach Informationen der
Zeitung signalisierten die Grünen Gesprächsbereitschaft. Ein
Kompromiss werde bis September angestrebt.
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Datum: 04.07.2014 - 00:00 Uhr
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