Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 6. Juli 2014, um 18.30 Uhr im Ersten
ID: 1080581
Maut: Dobrindt unter Druck
Es sind nur noch ein paar Tage bis zum Beginn der parlamentarischen
Sommerpause. Bis dahin wollte Verkehrsminister Alexander Dobrindt
sein Konzept für die Ausländermaut vorlegen. Die Vorgaben im
Koalitionsvertrag sind scheinbar schwer umzusetzen. Eine Vignette für
im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist geplant. Aber kein deutscher
Autofahrer darf zusätzlich belastet werden und es muss dem
Europarecht entsprechen. Darüber hinaus müssen durch die Maut
deutliche Mehreinnahmen entstehen. Wie will der Verkehrsminister
diesen gordischen Knoten zerschlagen? (Autor: Ulrich Meerkamm)
Dazu ein Gespräch mit Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis
90/Die Grünen
Terror: Bedrohung durch radikale Islamisten
Nimmt die Bedrohung durch Islamisten in Deutschland zu? Aus Sicht des
Verfassungsschutzes geht derzeit die größte Gefahr von gewaltbereiten
Islamisten aus: Dschihadisten, die im Namen islamistischer Ideologien
in den Krieg nach Syrien ziehen. Allein aus Deutschland stammen 320.
Inzwischen sollen etwa 100 zurückgekehrt sein. Sie gelten als
gefährlichste Bedrohung, weil sie auch als Einzeltäter Anschläge
verüben könnten. Und: Der Nachwuchs wird in Deutschland rekrutiert
und ideologisiert. (Autorin: Marie von Mallinckrodt)
Integration: Abschiebung eines Ehrenmörders
Im Februar 2005 tötete Ayhan Sürücü seine Schwester Hatun Sürücü in
Berlin mit drei Kopfschüssen. Ein "Ehrenmord" - sie hatte ihren
Ehemann verlassen und sich entschlossen, ein selbständiges Leben zu
führen. Das Berliner Landgericht verurteilte ihren jüngsten Bruder,
Ayhan Sürücü, zu mehr als neun Jahren Gefängnis. Nun wurde der
gebürtige Berliner aus der Haft entlassen und in die Türkei
abgeschoben. Dort warten auf ihn zwei Brüder, die noch heute mit
internationalem Haftbefehl gesucht, aber als türkische
Staatsangehörige nicht nach Deutschland ausgeliefert werden.
Abschiebung oder Resozialisierung, wie soll man mit solchen
Straftätern umgehen? (Autor: Matthias Deiß)
Zu beiden Themen ein Gespräch mit Thomas de Maizière, CDU,
Bundesinnenminister
Moderation: Rainald Becker
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
Pressekontakt:
ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 04.07.2014 - 13:14 Uhr
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