Westdeutsche Zeitung: Die große Koalition geht in die Sommerpause - Eine Regierung zum Wohlfühlen
Ein Kommentar von Werner Kolhoff
ID: 1080718
Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten
Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Welch ein Kontrast zum
schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP. Die
Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast
genauso wählen würden wie im September. Sehr zum Leid der SPD, die
zwar viele Fleißpünktchen gesammelt und sich stabilisiert hat, aber
noch nicht mehr Zustimmung erringt.
Das liegt freilich hauptsächlich an der persönlichen Übermacht
Angela Merkels, nicht an der Überzeugungskraft der CDU. Geht Merkel,
und das wird bald Thema werden, dann geraten die Verhältnisse ins
Tanzen. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor: Erstens
aus der Professionalität, mit der Union und SPD agieren, woraus sich
auch ein hohes Tempo der Entscheidungen ergeben hat. Rentenpaket,
EEG-Reform, Mindestlohn, die schwarze Null im Haushalt. So ging es
fast im Wochentakt. Die Leute wollen keinen Streit da oben, sie
wollen, dass es funktioniert.
Zweitens aus dem Umgang mit externen Krisen, allen voran der
Ukraine-Krise, aber auch der Euro-Krise. Man fühlt sich bei Angela
Merkel und Frank-Walter Steinmeier in unruhigen Zeiten sehr gut
aufgehoben. Der dritte Faktor ist die Schwäche der Opposition. Es
gibt derzeit keine attraktive Alternative zur großen Koalition; im
Gegenteil, fast jede andere Variante wirkt angesichts des Personals
(Grüne) oder der Positionen (Linke) geradezu gruselig.
Der Zufriedenheit entspricht die reale Leistung der Regierung aber
nicht: Der Strommarkt ist eher noch verrückter (und riskanter)
geworden, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht, überfällige
Korrekturen am Steuersystem sind verschoben. Nur der Mindestlohn
sticht als Weichenstellung heraus. Die wirklichen Herausforderungen
liegen noch vor der Regierung: Eine digitale Agenda, die Deutschland
und Europa konkurrenzfähig macht, die Bewältigung der demografischen
Entwicklung, eine Neuordnung des Finanzgeflechts zwischen Bund und
Ländern. Wenn die Regierung das alles nach der Sommerpause nicht
angeht und löst, war sie die große Mehrheit nicht wert.
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Datum: 04.07.2014 - 17:15 Uhr
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